argos.P3N

Haftungsrisiken vermeiden - Eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen muss beachtet werden! Die Rechtsprechung gemäß § 823 Abs. 1 BGB ist eindeutig: Demnach muss derjenige, der eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Diese Pflicht trifft jeden, der für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Für Kommunen ist dieses Gesetz in besonderer Weise relevant, denn: Sie sind dafür verantwortlich, die Verkehrssicherungspflichten für alle öffentlichen Verkehrswege und Einrichtungen einzuhalten. Dazu zählen z. B. Straßen, Gehwege, Radwege, öffentliche (Spiel-/Sport-)Plätze, Parkplätze/-anlagen, Bäume aber auch öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufszentren sowie Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen. Die Verantwortlichen müssen hierbei eine angemessene Sorgfaltspflicht walten lassen, um mögliche Gefahrenquellen zu erkennen und zu beseitigen. Hierzu gehört auch die regelmäßige Inspektion und Wartung entsprechender Anlagen. Die Kommunen sind dabei gesetzlich verpflichtet, geltende Sicherheitsstandards einzuhalten und die Verkehrssicherungspflichten sorgfältig zu erfüllen. Sie sind aufgefordert, die Sicherheit der Öffentlichkeit stets zu gewährleisten und Haftungsrisiken zu minimieren. Das Gesetz kennt dabei kein Pardon: Bei Verstößen gegen die Verkehrssicherungspflichten haften die Verantwortlichen mitunter sogar persönlich.